Freitag, den 04. September 2026
Warum die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen uns alle betrifft
Ohne starke Kommunen gibt es keine starke Zukunft
Der Begriff „kommunale finanzielle Handlungsfähigkeit“ klingt zunächst etwas kompliziert. Gemeint ist damit aber etwas ganz Einfaches: Haben unsere Gemeinden und Verbandsgemeinden genügend Geld und ausreichend eigene Entscheidungsmöglichkeiten, um ihre Aufgaben zuverlässig zu erfüllen und ihre Orte weiterzuentwickeln?
Diese Frage betrifft uns alle unmittelbar. Denn die Kommunen kümmern sich um vieles, was unseren Alltag bestimmt. Dazu gehören beispielsweise Kindertagesstätten und Schulen, Feuerwehren, Straßen, Bürgerhäuser, Sportanlagen, Spielplätze, Friedhöfe, die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. Auch Angebote für Jugendliche, ältere Menschen, Vereine, Kultur und Tourismus werden häufig vor Ort organisiert oder unterstützt.
Kommunalpolitik ist für die Menschen unmittelbar sichtbar
Ob sich etwas bewegt, erleben die Bürgerinnen und Bürger vor allem auf der kommunalen Ebene. Sie sehen, ob eine Straße saniert wird, ob eine Schule in einem guten Zustand ist, ob ein Spielplatz erneuert wird oder ob die Feuerwehr vernünftig ausgestattet ist. Sie erleben, ob Verwaltungsleistungen funktionieren, Vereine unterstützt und Probleme vor Ort gelöst werden.
Die Kommune ist deshalb für viele Menschen die erste Anlaufstelle, wenn sie eine Veränderung erreichen möchten. Wer ein Problem mit einer Straße, einer Bushaltestelle, einem öffentlichen Gebäude oder einer anderen Einrichtung hat, wendet sich in der Regel nicht zuerst an den Bund oder das Land. Die Ansprechpartner sitzen vor Ort – in der Gemeindeverwaltung, im Gemeinderat, bei der Ortsbürgermeisterin oder dem Ortsbürgermeister beziehungsweise bei der Verbandsgemeindeverwaltung.
Von uns wird zu Recht erwartet, dass wir zuhören, Entscheidungen treffen und möglichst schnell Lösungen finden. Gleichzeitig können wir vor Ort aber nur das umsetzen, wofür wir auch die rechtlichen, personellen und finanziellen Möglichkeiten besitzen.
Genau darin liegt ein immer größer werdendes Problem: Die kommunale Ebene ist für die Menschen sichtbar und unmittelbar verantwortlich, hat aber auf viele Rahmenbedingungen kaum Einfluss. Wenn eine Maßnahme wegen fehlender Mittel, komplizierter Vorschriften oder langwieriger Genehmigungsverfahren nicht umgesetzt werden kann, entsteht der Eindruck, die Politik wolle oder könne nichts verändern. Dabei liegen die Ursachen häufig nicht in der Kommune selbst.
Handlungsfähige Kommunen stärken das Vertrauen in die Demokratie
Demokratie wird nicht nur im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag erlebt. Demokratie beginnt vor Ort. Hier begegnen sich Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und politische Entscheidungsträger unmittelbar. Hier können Fragen gestellt, Probleme angesprochen und Entscheidungen nachvollzogen werden.
Wenn Menschen erleben, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und sich durch gemeinsames Handeln tatsächlich etwas verändert, stärkt dies das Vertrauen in unsere Demokratie. Wenn jedoch selbst kleinere und nachvollziehbare Maßnahmen über Jahre hinweg nicht umgesetzt werden können, weil schlichtweg das Geld fehlt oder Verfahren unnötig kompliziert sind, wächst die Enttäuschung.
Deshalb brauchen wir einen konsequenten Bürokratieabbau und wieder mehr Vertrauen in die kommunale Ebene. Nicht jede Entscheidung muss durch immer neue Vorgaben, Prüfungen und Nachweise erschwert werden. Die Menschen vor Ort kennen die örtlichen Verhältnisse und wissen häufig am besten, welche Maßnahmen benötigt werden. Kommunen brauchen deshalb ausreichende eigene Entscheidungsspielräume, damit sie schnell, verantwortungsvoll und bürgernah handeln können.
Eine funktionierende Demokratie braucht handlungsfähige Städte und Gemeinden. Wer das Vertrauen in die Demokratie stärken möchte, muss dafür sorgen, dass demokratisch getroffene Entscheidungen vor Ort auch tatsächlich umgesetzt werden können.
Neue Aufgaben brauchen eine ausreichende Finanzierung
Gebäude müssen unterhalten, Straßen saniert, Fahrzeuge ersetzt und steigende Energie- und Personalkosten getragen werden. Gleichzeitig übertragen Bund und Länder den Kommunen immer wieder neue Aufgaben. Häufig wachsen die Anforderungen schneller als die dafür bereitgestellten finanziellen Mittel.
Eine Kommune kann ihre Aufgaben aber dauerhaft nur dann zuverlässig erfüllen, wenn sie dafür ausreichend finanziell ausgestattet wird. Hierfür gibt es das sogenannte Konnexitätsprinzip. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet es: Wer eine Aufgabe bestellt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.
In der Praxis funktioniert dieser Grundsatz jedoch nicht immer ausreichend. Neue gesetzliche Vorgaben verursachen zusätzlichen Personal-, Verwaltungs- und Kostenaufwand. Werden diese Kosten nicht vollständig ausgeglichen, müssen die Kommunen die fehlenden Mittel aus ihren eigenen Haushalten aufbringen.
Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle – beispielsweise bei der Sanierung einer Schule, der Erneuerung einer Straße, der Unterstützung eines Vereins oder der Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges. Viele Kommunen können deshalb immer weniger frei entscheiden, welche Projekte sie umsetzen möchten. Sie müssen sich zunehmend darauf beschränken, ihre dringendsten Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Verlässliche Mittel statt Förderprogramm über Förderprogramm
Förderprogramme können wichtige Investitionen ermöglichen. Sie ersetzen aber keine verlässliche finanzielle Grundausstattung der Kommunen. Immer neue Förderprogramme führen nicht automatisch dazu, dass vor Ort mehr oder schneller investiert werden kann.
Die Beantragung von Fördermitteln ist häufig mit komplizierten Verfahren, engen Fristen und umfangreichen Nachweisen verbunden. Dafür werden Personal und Zeit benötigt, die gerade kleineren Kommunen oftmals fehlen. Zudem müssen Maßnahmen häufig zunächst geplant und vorbereitet werden, ohne zu wissen, ob eine Förderung am Ende tatsächlich bewilligt wird.
Hinzu kommt, dass viele Förderprogramme einen kommunalen Eigenanteil voraussetzen. Eine finanzschwache Kommune kann dadurch trotz eines grundsätzlich passenden Förderprogramms daran gehindert sein, eine notwendige Maßnahme umzusetzen. So entsteht die widersprüchliche Situation, dass Geld grundsätzlich vorhanden ist, aber nicht dort ankommt, wo es dringend benötigt wird.
Was die Kommunen brauchen, ist deshalb nicht Förderprogramm über Förderprogramm. Sie benötigen eine dauerhafte, verlässliche und auskömmliche Ausstattung mit finanziellen Mitteln. Die kommunalen Entscheidungsträger müssen wieder selbst festlegen können, ob vor Ort zuerst eine Schule saniert, ein Feuerwehrfahrzeug beschafft, eine Straße erneuert oder ein Bürgerhaus instand gesetzt werden muss.
Förderprogramme können diese Grundfinanzierung sinnvoll ergänzen. Sie dürfen aber nicht zum Ersatz für eine angemessene Finanzausstattung werden.
Gerade der ländliche Raum braucht starke Kommunen
Im ländlichen Raum ist eine starke kommunale Ebene besonders wichtig. Hier geht es um wohnortnahe Schulen und Kindertagesstätten, funktionierende Feuerwehren, gute Verkehrsverbindungen, eine verlässliche Nahversorgung, attraktive Ortskerne und die Unterstützung des Ehrenamtes.
Diese Strukturen erhalten sich nicht von allein. Sie brauchen Menschen, die Verantwortung übernehmen – und Kommunen, die über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land erreichen möchte, muss deshalb auch die besonderen Bedingungen kleinerer und ländlicher Kommunen berücksichtigen.
Kommunale Finanzpolitik ist kein abstraktes Thema, das nur Verwaltungen und Gemeinderäte betrifft. Sie entscheidet ganz konkret darüber, wie unsere Orte morgen aussehen, welche Angebote erhalten bleiben und welche Möglichkeiten kommende Generationen haben werden.
Mit der neuen Rubrik „Thema“ möchte ich künftig regelmäßig kommunale Themen aufgreifen, Hintergründe in verständlicher Sprache erklären und zeigen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf unsere Gemeinden und den Alltag der Menschen vor Ort haben. Dabei soll es nicht nur um Probleme gehen, sondern auch um mögliche Lösungen und die Frage, was sich aus kommunaler Sicht verändern muss.
Denn die großen Herausforderungen unserer Zeit werden am Ende vor Ort bewältigt. Dafür brauchen unsere Kommunen nicht nur immer neue Aufgaben und Vorgaben, sondern vor allem Vertrauen, eigene Gestaltungsmöglichkeiten und eine dauerhaft verlässliche finanzielle Ausstattung.
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